Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für Händler (B2B)

exilbayer GmbH – meinherzschlag.de

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Händler”). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware zustande. Bestellungen über unser B2B-Portal gelten mit Absenden als verbindlich und werden von uns durch Auftragsbestätigung oder Versandmitteilung angenommen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind Netto-Händlereinkaufspreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versandkosten.

(2) Der Mindestbestellwert beträgt 80,00 EUR netto (Warenwert). Bei Unterschreitung wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,00 EUR netto berechnet. Bestellungen unter 120,00 EUR netto werden ebenfalls mit diesem Zuschlag belegt.

(3) Versandkosten werden nach Aufwand berechnet. Je Paket (max. 20–30 kg) berechnen wir pauschal 7,00 EUR netto.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug weitere Bestellungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen zurückzustellen.

4. Lieferung und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Händler angegebene Lieferadresse.

(2) Aufgrund unserer Fertigung und Produktion vor Ort beträgt die Lieferzeit in der Regel 4–5 Werktage ab Bestelleingang. Diese Frist ist unverbindlich. Bei absehbaren Verzögerungen informieren wir den Händler.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Frachtführer oder die mit der Versendung beauftragte Person auf den Händler über.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Der Händler ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an.

6. Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Händler hat die Ware unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Bei verspäteter Anzeige gilt die Ware als genehmigt.

(2) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Händler Minderung oder – bei erheblichen Mängeln – Rücktritt vom Vertrag verlangen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7. Kein Rückgaberecht bei mangelfreier Ware

Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Ware ist ausgeschlossen. Da es sich ausschließlich um Handelsgeschäfte zwischen Unternehmern handelt, besteht kein gesetzliches oder freiwilliges Widerrufsrecht. Rücknahmen erfolgen ausschließlich bei berechtigten Mängelrügen gemäß Ziffer 6.

8. Haftung

Unsere Haftung für Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Es gilt unsere Datenschutzerklärung unter meinherzschlag.de.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, sofern der Händler Kaufmann im Sinne des HGB ist.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).